Neue Deutsche Presse

U-Haft schärfer als normale Haft

von Ismail Oktay

Das härteste und gravierendste im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist die Verhängung von Untersuchungshaft. Der geläufige Satz „U-Haft schafft Rechtskraft“ scheint nur auf den ersten Blick ein Vorteil für den Angeklagten. Ein langes Verfahren ist bei einem auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten häufiger als bei inhaftierten Angeklagten. Der Jurist Ismail Oktay erläutert die Feinheiten eines solchen Verfahrens.

JVA Moabit / (c) www.berlin.de

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„U-Hafft schafft Rechtskraft“: Diese ironische, ja gar zynische, Berufsweisheit von Juristen in der Strafrechtspflege zeigt die absurden Nebenwirkungen auf, die bei einer Anordnung der Untersuchungshaft auftreten können.

Der Zweck der Untersuchungshaft, die zeitlich eng begrenzt sein soll, besteht in der Verfahrenssicherung. Das Strafverfahren soll ordnungsgemäß von statten gehen. Damit ein Beschuldigter nicht flieht oder Beweise vernichtet, wird er unter Umständen inhaftiert. Diese staatliche Anordnung rückt jedoch bei näherer Betrachtung der realen Bedingungen und der Gesetze sehr nahe an den Vollzug der Freiheitsstrafe.

Der U-Häftling wird über 20 Stunden am Tag in eine kleine Zelle gesperrt, darf mit Erlaubnis nur fünf Minuten pro Woche telefonieren und zweimal monatlich besucht werden. Ein Familienleben und die Berufsausübung sind unmöglich. Freunde distanzieren sich. Wenn Miete und vielleicht Kredite nicht mehr bezahlt werden, der Arbeitsplatz verloren geht, kann der Untersuchungshäftling in das bisherige Alltagsleben selbst bei einem Freispruch nicht mehr zurück kehren. Die U-Haft Zeit kann in der Praxis bis zu fünf Jahren dauern.

Soziale und berufliche Stigmatisierung

Der Inhaftierte gilt zwar bis dahin noch als unschuldiger Bürger. Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20, 28 Grundgesetz garantieren die Unschuldsvermutung gegenüber dem Beschuldigten, solange dieser nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Er sollte all seine bürgerlichen Rechte und Freiheiten weitestgehend ausüben können. Doch die realen Bedingungen zeigen einen deutlichen Widerspruch zu diesen Prinzipien auf. Das Gesetz in § 51 Abs. 1 StGB nimmt diesen Widerspruch auf, indem die U-Haft Zeit auf die spätere Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Im Vergleich dazu erlebt der verurteilte Gefangene bessere Verhältnisse. Die Besuchsregelungen gestalten sich mit Abstand freundlicher: sie können jede Woche besucht werden. Telefonate können uneingeschränkt geführt werden. Im sogenannten offenen Vollzug, in dem der Gefangene nur  seine Nächte im Gefängnis verbringt, kann der Gefangene zudem seinem Beruf nachgehen.

Der deutsche Spruch „U-Haft schafft Rechtskraft“ findet seine Berechtigung darin, dass in der Praxis die U-Haft bereits ein Urteil ist. Die bessere Bedingungen der Inhaftierten, die schuldig gesprochen wurden, zwingen oft denjenigen, der noch in der U-Haft sitzt, zu einem Geständnis.

Die U-Häftlinge sollten sich aber diesem Zwang entziehen und für ihre Unschuld bis zum Ende kämpfen. Die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung haben wichtige Wirkungen über die Freiheitsstrafe hinaus. Vor allem, wird die gestandene Tat im Führungszeugnis eingetragen, was zu einer sozialen und beruflichen Stigmatisierung führt.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Januar 27, 2014 von in Standpunkte und getaggt mit , , , .
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