Neue Deutsche Presse

Bankenrettung: Mehr Brot, weniger Gauner

Bankia Gebäude in Madrid (c) Luis García - wikipedia

Bankia Gebäude in Madrid (c) Luis García – wikipedia

von Heidi Gonzales

Europa verschwendete Milliarden Steuergelder zur Rettung spanischer Banken. „Unnötig!“ findet Finanz-Analyst Hans-Joachim Dübel.

Wer den Euro stabilisieren will, muss ihn anscheinend erst mal ausgeben. Im Falle der Rettung Spaniens über 41 Milliarden mal. Das Geld stammt aus dem Rettungsfonds „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF). Von diesen Geldern wurden alleine 19.000.000.000 Euro für die sogenannte Bankenrettung der Großbank „Bankia“ in Spanien zur Verfügung gestellt.

Banken werden im Gegensatz zu anderen Betrieben nur deswegen mit staatlichen Hilfen gerettet, um die Anleger vor dem Verlust ihrer Einlagen zu schützen. Das Ergebnis im Fall „Bankia“: Die Bank wurde gerettet, nicht aber das Vermögen ihrer Kunden. Diese verloren 50 % ihres Bankguthabens praktisch über Nacht.

Hans Joachim Dübel von der Firma Finpolconsult hat Bilanzen der Krisenbanken im Detail analysiert. Mit folgendem Ergebnis: Im Falle Spaniens wäre eine Rettung durch den EFSF nicht nötig gewesen, hätte die Bank frühzeitig Gläubiger an den Verlusten beteiligt. Und bei sieben anderen Bankenrettungen in Europa, hätte man 35.000.000.000 Euro einsparen können.

Spaniens führende Politiker wurden zum Thema „Bankia“ von Experten beraten, die zum größten Teil den Vorständen großer Banken angehörten. Fast die gesamte spanische Regierung deponierte Schmiergelder der Industrie und Banken auf Schweizer Konten oder anderen Offshore-Banken.

Mas Pan y menos Chorizos – mehr Brot und weniger Gauner

Auf Demonstrationen rief das empörte Volk in Spanien oft „Mas pan y menos chorizos!“. Der „chorizo“ ist eine spanische Wurstspezialität, das Wort bedeutet aber auch „Schurke“ oder „Gauner“.

Die spanische Staatskasse und auch die EU wird von einer nimmer satten Finanzelite geplündert. Um die leeren Staatskassen zu füllen, wurden unter anderem die Mehrwertsteuer und die Lohnsteuer erhöht. Dadurch hatte der spanische Steuerzahler noch weniger Geld zur Verfügung. Ganz zu schweigen von den stark gestiegenen Strom- und Benzinpreisen bei fehlender Angleichung von Löhnen und Gehältern.

Das Resultat: Wegen Geschäftsaufgabe geschlossene Restaurants, Bars, Boutiquen und Einzelhandelsgeschäfte, Menschen die, Mülltonnen nach Nahrung durchsuchen und Politiker, die von der Bevölkerung an ihrem Privatsitz oder im Restaurant belagert, ausgebuht und verachtet werden.

Dabei könnte es Spanien eigentlich gut gehen. Alles ist vorhanden: Tourismus, Industrie, Mode, Kunst, Kultur, Landwirtschaft, begehrte Exportgüter und hochrangige Wissenschaftler.

Europa bald vierte Welt?

Politiker und Wirtschaftsbosse sollten sich gründlich überlegen, ob sie Lust dazu haben, eines Tages in einem Umfeld zu leben, in dem sie ihre Residenzen mit Wachposten, Hunden, Alarmanlagen oder gar Stacheldrahtzäunen vor einer verelendeten Bevölkerung schützen müssen.

Auch in Deutschland zeichnet sich eine Tendenz ab: Die Schere zwischen arm und reich ist weiter auseinandergegangen, wie die letzte DGB-Studie verdeutlichte. Es gibt immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, die Mieten steigen und die Löhne sind im Verhältnis zu den Mietkosten prekär. Auch in Deutschland wächst die Armut während die Mittelklasse zunehmend schrumpft. Eine aktuelle Oxfam-Studie, zeigt, dass die Vermögenskonzentration weltweit immer mehr zunimmt. Zur Zeit besitzt 1% der Weltbevölkerung 50 % des Weltvermögens. Oder anders ausgedrückt: Die 85 Reichsten der Welt besitzen genauso viel wie die halbe Weltbevölkerung, oder anders: ein Superreicher besitzt so viel wie 41,18 Millionen Menschen.

Wäre es nicht besser und billiger, die Bank einfach pleite gehen zu lassen und die Gelder direkt an die geschädigten Bankkunden zu zahlen? Um die Banker braucht man sich keine Sorgen zu machen, die Gefahr ins Prekariat abzurutschen ist bei dieser Personengruppe vergleichsweise gering.

Aber an diesem Modell haben die Regierungen kein Interesse, denn das eigentliche Problem sind die engen Verbindungen zwischen Investoren und nationalen Regierungen. Noch fehlt bei den maßgeblichen Politikern die Bereitschaft, die Gläubiger respektive die Investoren an den Bankverlusten zu beteiligen.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Februar 4, 2014 von in Standpunkte und getaggt mit , , .
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