Neue Deutsche Presse

Klimakatastrophe – ein möglicher Asylgrund?

Ein Interview von Sonia Dimitrow

(c) Herby Sachs

(c) Herby Sachs

Bereits heute gibt es über 45 Millionen „Klimaflüchtlinge“, Tendenz steigend. Bislang besteht für diese Menschen kein juristisches Schutz-instrument. Der Autor und Reporter, Miltiadis Oulios, befasst sich mit Themen der Einwanderungsgesellschaft. Im Interview gibt er unter anderem Auskunft darüber, inwieweit es Sinn macht, über Klimaflucht als möglichen Asylgrund zu diskutieren.

S.D.: Ist eine Diskussion über den Schutz von Menschen, die vor Folgen von Naturkatastrophen fliehen müssen, denkbar, vielleicht auch notwendig?

M.O: Diese Diskussion müssen wir führen. Klimaveränderungen spielen sich langfristig ab, sind aber genauso Faktoren, die Migration verursachen. Beim Thema Flucht und Migration haben wir aus der Sicht der Menschenrechte die Paradoxie, dass es ein Recht auf Auswanderung gibt, aber keines auf Einwanderung. Eigentlich müssen wir dahin kommen, dass sich jeder frei bewegen kann, aus welchen Gründen auch immer und, dass das eben nicht nur für Privilegierte gilt. Darunter würden natürlich auch die sogenannten Klimaflüchtlinge fallen, nur ist es schwierig einzugrenzen, wer eigentlich dazugehört. Man wird argumentieren können, dass Menschen, die aus Klimagründen fliehen, auch aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Die Frage ist dann aber, ob man dieser Gruppe tatsächlich einen Gefallen tut, wenn man ihr nur den schwachen Flüchtlingsstatus anbietet.

S.D.: Gehen Aufnahmeländer solidarischer mit Menschen um, die aufgrund von Naturkatastrophen fliehen, als mit jenen, die beispielsweise aufgrund von Kriegen ihre Heimat aufgeben?

M.O.: Es kommt darauf an, wie man die politische Diskussion führt und wie man darüber die Bereitschaft erhöht. Ich denke, dass Menschen zunächst einmal regional in die Nähe fliehen, das ist bei Kriegen auch so. Ein bestimmter Prozentsatz macht sich dann auf den weiteren Weg. Damitdie Bereitschaft dann in Deutschland größer ist, Menschen aufzunehmen, die aufgrund von Naturkatastrophen fliehen, hängt davon ab, dass man sie nicht dämonisiert.

S.D: Es kommt also auf die politische Diskussion an – wie steht es um eine mediale, welche Rolle sollten die Medien bei einer solchen Diskussion einnehmen?

M.O.: Die Medien reagieren auf Aktualität und können deshalb nur kurzfristig, manchmal auch nur sehr oberflächlich, Sachverhalte abbilden. Der Platz, der zur Verfügung steht, ist relativ kurz. Da ist natürlich die Problematik, dass die Medien, häufig notgedrungen, unreflektiert Begriffe übernehmen, die von der Politik serviert werden und die natürlich dann bestimmte Bilder erzeugen. Hiermit muss man tatsächlich verantwortlicher umgehen. Ein Beispiel: Wir wissen, dass in Syrien Krieg herrscht. Einige Leute fliehen nach Deutschland, weil sie hier Verwandte haben. Die Menschen, die ihnen dabei helfen, landen vor Gericht, weil man sie als Schleuser anklagen will. Dieser Begriff ist auch von den Medien übernommen worden, richtig müsste er aber „Fluchthilfe“ lauten. Bei „Schleuser“ denkt man an schlimme Leute, die Schlimmes im Schilde führen, oft ist es aber nicht so. Diese Leute sind häufig ein Rettungsanker für die Flüchtlinge.

S.D.: Wie könnte man eine insgesamt offenere Debatte in Bezug auf Migrations-, bzw. Flüchtlingsbewegungen ins Leben rufen?

M.O.: Man müsste wegkommen von der Dämonisierung und davon, alles immer als Gefahr darzustellen und so zu tun, als ob morgen die Welt untergeht, nur weil ein paar Leute die Grenze überschreiten. Dann müsste man natürlich auch den Rahmen des Nationalstaates verlassen. Im 21. Jahrhundert müssen wir tatsächlich in eine Diskussion kommen, dass wir in einer globalisierten Welt leben, dass wir eine Weltgesellschaft darstellen und dass es in dieser Weltgesellschaft zumindest bestimmte Grundrechte geben muss, die für alle gelten.

S.D.: Wie viele Menschen könnte Deutschland theoretisch aufnehmen?

M.O.: Das kann niemand beantworten. Ich weiß nur, dass in der Vergangenheit in Bezug auf Einwanderung von Politikern immer wieder Zahlen in die Diskussion geworfen wurden, wann die Belastungsgrenze erreicht sei. Rückblickend betrachtet stellen sich die meisten „Kassandrarufe“ als übertrieben dar. Wenn ich das mit den siebziger Jahren vergleiche, als der Anwerbestopp beschlossen wurde, da lebten nicht annähernd so viele Ausländer in Deutschland, wie heute. Man war der Ansicht, jetzt ist die Grenze erreicht, mehr hält das Land nicht aus. Heute leben doppelt so viele Ausländer in Deutschland. Wenn man dann noch die Spätaussiedler dazu nimmt, die im Grunde auch Einwanderer darstellen, dann ist die Zahl noch höher. Gemäß den Vorstellungen von damals, aus den siebziger Jahren, müsste hier jetzt quasi das Chaos ausgebrochen sein. Das ist es natürlich nicht. Auch wenn es immer bestimmte Probleme gibt, die auftauchen, sie sind lösbar. Aber die Vorstellung, es gäbe eine festgelegte „Belastungsgrenze“, die man ausrechnen kann, die ist ein bisschen populistisch. Ich glaube, so einfach ist das nicht. Es gibt ja auch immer ein Kommen und Gehen. Das muss man immer „on the long run“ betrachten.

S.D.: Könnte man ableitend behaupten, dass die „Belastungsgrenze“ genauso flexibel ist, wie das Bewusstsein der Menschen?

M.O.: Es hängt nicht nur vom Bewusstsein ab, sondern wie mit dem Begriff „Belastungsgrenze“ hantiert wird, der ist eher so ein „Angstmacherbegriff“. Es gab beispielsweise vor der EU-Ost-Erweiterung diverse Stimmen, die behaupteten, es würden soundso viele Menschen aus Polen kommen. Im Nachhinein betrachtet sind tatsächlich mehr Leute aus Polen nach Deutschland gekommen, aber diese Riesenzahlen, die man damals in die Diskussion geworfen hat, haben sich nicht bewahrheitet.

Miltiadis Oulios ist freier Journalist und lebt in Düsseldorf.

Miltiadis Oulios arbeitet als freier Autor für den WDR, das Deutschlandradio, die taz, die ZEIT, ist Mitglied des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher“ und war Mitglied des antirassistischen Netzwerks „kanak attak“. 2013 ist im Suhrkamp Verlag „Blackbox Abschiebung. Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären“ erschienen.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Information

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Februar 4, 2014 von in Politik & Gesellschaft und getaggt mit , , , , , , , .
%d Bloggern gefällt das: