Neue Deutsche Presse

In der Krise – Berliner Strafvollzug

JVA Moabit (c)de.wikipedia.org

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von Ismail Oktay

5500 Berliner Häftlinge teilen sich derzeit 5000 Haftplätze. Trotz der überfüllten Gefängnisse sitzen Gefangene in der Hauptstadt länger als in anderen Bundesländern. 

Zwei Tische, zwei Stühle, ein Doppel-Etagenbett – das alles auf zehn Quadratmetern für zwei Häftlinge. Normalerweise ist eine Zelle für einen Gefangenen vorgesehen, doch durch die chronische Überbelegung in den Berliner Haftanstalten werden zurzeit sogar noch Hafträume für Doppelbelegungen umgebaut.

Eine Erhebung des Berliner Kuriers hatte 2013 ergeben, dass 232 Gefangene unter menschenunwürdigen Bedingungen ihre Strafe absitzen. In keinem anderen Bundesland sitzen Gefangene länger ein. Laut dem Vorsitzenden des Berliner Vollzugsbeirates Olaf Heischel, werden rund neun Prozent der Berliner Gefangenen vorzeitig aus der Haft entlassen. Damit liegt Berlin im Bundesdurchschnitt von rund 19 Prozent auf dem letzten Platz.

In der Hauptstadt gibt es ca. 5000 Haftplätze im offenen und geschlossenen Vollzug. Belegt sind die Anstalten aber derzeit mit ca. 5500 Gefangenen. Jeder Gefangene kann die Prüfung einer vorzeitigen Entlassung beantragen. Dafür müssen die Gruppenleiter, in der Regel Sozialarbeiter, in den Anstalten einen Bericht schreiben. Die Berliner Richter der fünf Strafvollstreckungskammern entscheiden über die Entlassung. Warum dennoch im vergangenen Jahr nur 33 Gefangenen die Möglichkeit gegeben wurde, nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe entlassen zu werden, ist offenbar auch für die Berliner Justizverwaltung nicht nachvollziehbar.

Massive Überlastung der Mitarbeiter

„Es ist richtig, dass wir unterdurchschnittliche Zahlen haben“, sagt Lisa Jani, Pressesprecherin  der Berliner Justizverwaltung. Sie vermutet, dass viele Gefangene lieber den offenen Vollzug wählen als die vorzeitige Entlassung zu beantragen, da in diesen Fällen die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Entlassene Häftlinge müssen sich deshalb auch längere Zeit an Bewährungsauflagen halten, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit einem Bewährungshelfer.

Die Berliner Justizverwaltung führt zurzeit Gespräche auf der Fachebene darüber, warum so wenig Häftlinge vorzeitig entlassen werden.  Bei einigen der 231 Sozialarbeitern, Psychologen und Pädagogen gibt es „wenig Motivation, Berichte zu schreiben“, erklären Gefangene in der Gefangenenzeitschrift „Lichtblick“ der JVA Tegel. Andere wiederum seien restlos überfordert. Im geschlossenen Regelvollzug müsse ein Sozialarbeiter bis zu 100 Gefangene betreuen. „Die können gar nicht über uns eine vernünftige Einschätzung schreiben“, sagt einer der Häftlinge.

Der Berliner Jurist Abdurrahim Vural macht dafür die „massive Überlastung“ der Bediensteten verantwortlich. „Deshalb werden Haftprüfungen verzögert“, sagt Vural. Dass Stellungnahmen wenig positiv ausfallen, sei Tradition bei den Haftanstalten, sagt der Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats Olaf Heischel. „Die strengen sich nicht an“. Auch die Richter würden nach anderen Kriterien als in anderen Bundesländern verfahren.

Es sei wenig praktikabel, eine „nach außen erkennbare Charakteränderung“ zu prüfen. „Was heißt schon nach außen erkennbar, wenn die Häftlinge im Knast sind?“, fragt Abdurrahim Vural. Er fordert mehr Personal und eine Weisung für alle Haftanstalten, dass Stellungnahmen nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe geschrieben werden müssen.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Februar 7, 2014 von in In Berlin und getaggt mit , , , , .
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